Ampelkoalition einig – Die Mietpreisbremse wird verlängert

Schon am 10.04. dieses Jahres konnten sich die Ampelparteien auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse einigen. Hierfür war es höchste Zeit, denn die geltende Bremse läuft zum Ende des Jahres 2025 aus. Zudem benötigen die Bundesländer etwa eineinhalb Jahre Vorbereitungszeit für die Umsetzung einer Neuregelung.

Mietpreisbremse zum Schutz bezahlbaren Wohnraums

Nachfrage und Angebot im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum stehen, vor allem in Ballungszentren, schon seit Jahren in einem eklatanten Missverhältnis. Bereits 2015 versuchte der Gesetzgeber erstmals die angespannte Marktlage mit der Einführung der Mietpreisbremse zu entschärfen.

Die als Mietpreisbremse bezeichneten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sollen Mieter vor rasanten Mietanstiegen in den Ballungsräumen schützen. So soll auch Mietinteressenten mit geringeren Einkommen weiterhin die Möglichkeit offengehalten werden, in den Städten Wohnraum zu finden.

Konkret regelt das Gesetz, dass die jeweilige Miete bei Neuvermietung die ortsübliche Miete für vergleichbare Objekt lediglich um 10 Prozent übersteigen darf. Große Mietsprünge sollen dadurch verhindert werden. Andererseits bestehen jedoch auch einige Ausnahmen, in welchen die Regelung nicht greift. So etwa bei möblierter oder nur kurzzeitiger Vermietung.

Mietenproblem weitet sich aus

Auch wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse zu begrüßen ist, reicht diese keinesfalls, um das Mietproblem zu lösen. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen. So stiegen die Mieten in deutschen Großstädten allein 2023 um durchschnittlich 12 Prozent. In beliebten Städten wie Berlin und München fallen die Probleme noch drastischer aus. So stiegen die Mieten für Neu- und Wiedervermietung in Berlin etwa um ganze 27 Prozent. In München stieg der Mietspiegel um 21 Prozent. Die Mietpreisbremse, welche nur bei einem Überschreiten des Mietspiegels greift, hilft bei diesen Steigerungen also nicht.

Viele geplante Maßnahmen noch nicht umgesetzt

Angesichts dieser Zahlen scheint es umso weniger verständlich, dass viele der im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt oder angegangen wurden. In diesem einigte sich die Ampelkoalition etwa sowohl auf eine Absenkung möglicher Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent, einen verbesserten Kündigungsschutz als auch auf die Reformierung der Wohngemeinnützigkeit. Keines dieser Vorhaben wurde bisher umgesetzt.

Zusammenfassung

Mit der Verlängerung des Mietpreisdeckels bis 2029 wird die anhaltende Verschlechterung des Mietmarktes zumindest verlangsamt.
Für eine echte Wende bleibt jedoch deutlich mehr notwendig. Für die Erhaltung sozialer Vielfalt in den Städten ist jetzt Handeln gefragt.